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Февраль
2024

Gesetzentwurf wird vorbereitet: Wie die Länder das Bundesverfassungsgericht stärken wollen

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Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden geschützt werden? Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist. Die Länder arbeiten bereits an einem Entwurf.