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Февраль
2024

Haushaltsfinanzierungsgesetz verzögert sich im Bundesrat

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Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein, um den Haushaltsstreit zu lösen. Anders als von den Ampel-Parteien erhofft, wird es sich aber noch verzögern. Dafür hat die Union im Bundesrat gesorgt.[mehr]