Bundesrat: Union will Finanzierung des Haushalts ausbremsen

Das Inkrafttreten des Bundeshaushalts könnte sich verzögern. Grund dafür ist, dass die Union das Gesetz im Bundesrat ausbremsen will. Das erfuhr t-online aus Parlamentskreisen. Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat . Die Länderkammer habe es auf Druck der unionsgeführten Länder abgelehnt, das Gesetz für Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen, wie t-online am Donnerstag aus Parlamentskreisen erfuhr. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt notwendige gesetzliche Änderungen, deren Auswirkungen im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer kann seine Verabschiedung aber verzögern. Das Gesetz soll am Freitagmorgen zunächst im Bundestag verabschiedet werden; die Pläne der Koalition sahen vor, das Gesetz dann noch am gleichen Tag im Bundesrat verabschieden zu lassen. FDP: "Union beweist, dass es ihr hier nicht um das Land geht" Dafür wäre eine Verkürzung der Beratungsfristen im Bundesrat nötig gewesen – dem wollten die unionsgeführten Länder aber den Angaben zufolge nicht zustimmen. Aus Koalitionskreisen verlautete gegenüber AFP, die Union betreibe eine "destruktive Blockadehaltung". Grund für das Verhalten der Union ist nach "Bild"-Informationen der Ärger über die geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen für Landwirte, die in dem Gesetz enthalten sind. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erklärt auf Anfrage von t-online, dass die Union und die Länder seit vielen Wochen den Zeitplan für den Haushalt 2024 und das Haushaltsfinanzierungsgesetz kennen. "Die fundamentale Blockadehaltung von CDU und CSU hat mit konstruktivem Parlamentarismus rein gar nichts zu tun. CDU und CSU führen im Bundesrat leider immer mehr ein schlechtes Theaterspiel auf, das am Ende nur demokratiefeindlichen Kräften nützt." Die Union beweise, dass es ihr hier nicht um das Land geht.