Gesetz ist „durch“ - Infofreiheit kommt 2025, für die meisten Landsleute aber eingeschränkt (NÖN.at)

Seit 2019 kämpfte die türkis-grüne Bundesregierung um die Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetztes, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat brauchte. Dank der Unterstützung der SPÖ konnte die Regierungsparteien das Vorhaben nun