Finanzen: Innenministerium: Barbetragshöhe muss noch abgestimmt werden

Geflüchtete sollen künftig eine Bezahlkarte erhalten. Einige Details sind bisher nicht geklärt.

Bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt das sachsen-anhaltische Innenministerium auf eine möglichst geringe Bargeldoption. Es solle ein kleiner, zweistelliger Teilbetrag des Leistungssatzes mit der Karte in bar abgehoben werden können, sagte eine Sprecherin von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) auf Anfrage. "Hinsichtlich der konkreten Höhe dieses Betrags besteht noch Abstimmungsbedarf."

Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber künftig den Großteil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten. 14 von 16 Bundesländern haben sich auf ein gemeinsames Vergabeverfahren geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll.

Die FDP-Landtagsfraktion begrüßte, dass sich Sachsen-Anhalt an der zentralen Lösung beteiligt. Man hoffe auf eine Einführung der Bezahlkarte in diesem Jahr, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl in einem Video im Online-Portal X (früher Twitter). "Zu viele Menschen kommen in unser Land, um in die Sozialsysteme einzuwandern. Bargeld ist der falsche Anreiz, um nach Deutschland zu kommen."

Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Für notwendige Ausgaben, die nicht direkt mit der Bezahlkarte bezahlt werden können, soll ein Teilbetrag mit der Karte in bar abgehoben werden können. Laut dem Innenministerium könnte das beispielsweise für den Kauf einzelner ÖPNV-Tickets genutzt werden.

Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet laut dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) jedes Land selbst. Für mehrere Hundert Flüchtlinge in Thüringen ist eine Bezahlkarte bereits Alltag. Dort haben die Landkreise Greiz und Eichsfeld im Dezember Modellversuche gestartet, weitere Kreise wollen in den kommenden Wochen nachziehen.