Europawahl: Kritik an mutmaßlich Erdoğan-naher Partei – was es mit der Dava auf sich hat

Dava gilt als Ableger von Erdogans Partei AKP. Dadurch zieht die neu gegründete Partei viel Kritik auf sich – will aber zur Europawahl im Juni und zur nächsten Bundestagswahl antreten.

Das Super-Wahljahr 2024 scheint so langsam auch ein Super-Parteigründungsjahr zu werden. Neben den Neugründungen Werteunion (WU) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bringt sich nun die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) ins Parteienspektrum Deutschlands ein. "Bei den anstehenden Wahlen zum Europaparlament 2024" wolle man ausweislich der Dava-Pressemitteilung "hochkarätige Kandidaten ins Rennen schicken". Was also hat es mit Dava auf sich?

Verfasser der Mitteilung zur Parteigründung ist Mehmet Teyfik Oezcan. Laut dem Sender TRTdeutsch wirkte er bislang als Journalist mit den Schwerpunkten "Rassismus, Islamfeindlichkeit, Rechtsradikalismus" und den "deutsch-türkischen Beziehungen in Deutschland". Oezcan zeichnet als Vorsitzender der Dava verantwortlich.

Dava nominiert Spitzenkandidaten für Europawahl

Die Listenplätze eins bis drei zur Europawahl wurden mit einem Anwalt und zwei Medizinern bestückt. Rechtsanwalt Fatih Zingal war früher SPD-Mitglied. Der in Hamburg ansässige Hausarzt Mustafa Yoldaş gilt als prominentes Mitglied der islamischen Gemeinschaft Millî Görüş in Deutschland. Sein Mitstreiter auf Platz zwei der Kandidatenliste, Ali Ihsan Ünlü, ist ehemaliger Generalsekretär des Islamverbandes Ditib.

Mit Bekanntwerden der geplanten Listenaufstellung wurden schnell Stimmen laut, die Dava sei in Wahrheit weniger "mit einem klaren Bekenntnis zu Vielfalt und Toleranz" gegründet worden und wende sich weniger "gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus". Vielmehr solle sie vor allem die Interessen des türkischen Präsidenten Erdoğan im Europa-Parlament vertreten. "Erdoğan verfolgt schon seit längerem das Ziel, AKP-loyale politische Akteure in die Parlamente in Europa zu bekommen. Die Europawahlen sind besonders attraktiv, weil es dort eine realistische Chance gibt, zumindest einige Abgeordnetenplätze zu erringen. DAVA ist ganz klar ein AKP-Ableger und das neuste Instrument der türkischen Einflussnahme in Europa", sagte beispielhaft für viele Kritiker Eren Güvercin, stellvertretender Bundesvorsitzende des FDP-nahen Vereins Liberale Vielfalt im Interview mit der "Frankfurter Rundschau".STERN PAID Türkei Wahl Vertane Chance   18.40

An der Unabhängigkeit der Dava zweifelt ebenfalls CDU-Politiker Christoph de Vries und fordert in diesem Zusammenhang im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung, "dass unsere Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung kommt."IstanbulAirport 16.03

Zum Stimmenpotenzial der Dava lassen sich derzeit noch keine seriösen Angaben machen. Laut dem Portal Statista leben im Moment circa zweieinhalb Millionen Wahlberechtigte mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland.

Auch Bundestagswahl ein Ziel

Am 9. Juni 2024 zur Europawahl in Deutschland gibt es im Unterschied zu Landtags- oder zur Bundestagswahlen keine Sperrklausel. Eine solche könnte, falls der Bundestag sie noch beschließt, frühestens für die Folgewahlen 2029 gelten.

Dava strebt darüber hinaus auch eine Teilnahme an der Bundestagswahl im kommenden Jahr an. "Wir wollen uns erst einmal auf die Europawahlen konzentrieren und schauen, inwieweit wir unser Wählerpotenzial mobilisieren können", sagte Oezcan den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Anschließend wollen wir uns bundesweit etablieren. Wir gehen momentan davon aus, dass wir zur Bundestagswahl im kommenden Jahr antreten werden."

Quellen:  "Frankfurter Rundschau", Dava auf Facebook, "Bild"-Zeitung, Statista (Bezahlinhalt), Ditib, TRTdeutsch, RND