Abgeordnetenhaus: Berliner Abgeordnete debattieren über den Görlitzer Park
Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses diskutieren am Donnerstag (ab 10 Uhr) über den geplanten Zaun um den Görlitzer Park in Kreuzberg. Der schwarz-rote Senat hat sich für das Projekt ausgesprochen, von dem er sich eine Eindämmung insbesondere der Drogenkriminalität erhofft. Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hält das für den falschen Ansatz. In der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung steht auf Antrag der AfD-Fraktion eine Debatte zum Thema "Neue Mauern und Zäune? Im Görlitzer Park mit rechtsstaatlichen Mitteln aufräumen" auf der Tagesordnung.
Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses diskutieren am Donnerstag (ab 10 Uhr) über den geplanten Zaun um den Görlitzer Park in Kreuzberg. Der schwarz-rote Senat hat sich für das Projekt ausgesprochen, von dem er sich eine Eindämmung insbesondere der Drogenkriminalität erhofft. Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hält das für den falschen Ansatz. In der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung steht auf Antrag der AfD-Fraktion eine Debatte zum Thema "Neue Mauern und Zäune? Im Görlitzer Park mit rechtsstaatlichen Mitteln aufräumen" auf der Tagesordnung.
Für den Senat soll der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu dem Thema sprechen. Wegner hat sich persönlich mehrfach deutlich für den umstrittenen Zaunbau ausgesprochen. Mit ihm soll es möglich werden, den Park nachts zu verschließen. Ein Teil der Anwohner unterstützt die Pläne. Andere befürchten, in dem Fall werde der Drogenhandel in die Wohngebiete verdrängt.
Diskussionen über die richtige Strategie zur Verbesserung der Problemlage gibt es seit Jahren. Wegner hatte zunächst angekündigt, der Zaun werde Anfang 2024 gebaut. Inzwischen wird damit nicht vor dem Sommer gerechnet. Die Baumaßnahmen und die vorgesehenen Tore zum Park sollen knapp zwei Millionen Euro kosten.
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stehen unter anderem weitere Debatten etwa zum Schutz von Wohngebäuden vor Abriss und zur Sicherung der sozialen Infrastruktur in Berlin.