Hannover: Rat bittet Bund um Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Die Stadt Hannover wollen Bund und Land Niedersachsen dazu bewegen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu erwägen. Der Rat hat mehrheitlich einen Antrag verabschiedet, in dem sie sich außerdem einen Ausschluss von der Parteienfinanzierung wünschen. Dieser Vorstoß liegt nicht in der Zuständigkeit des Rates, er solle aber eine klare Haltung ausdrücken, hieß es.