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Январь
2024

Bayern: Landtag wählt AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Verfassungsrichtern

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Die AfD wird vom Verfassungsschutz in Bayern beobachtet – und darf gleichwohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen? Was paradox klingt, entspricht der geltenden Rechtslage. Dennoch gingen die Meinungen im bayerischen Landtag auseinander, wie man in diesen Tagen damit umgehen soll.