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Январь
2024

NPD-Urteil als Blaupause für den Umgang mit der AfD?

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Das Bundesverfassungsgericht hat die staatliche Parteifinanzierung der NPD für sechs Jahre ausgesetzt. Das wirkt sich auch auf die aktuelle Debatte über die AfD aus: Politiker fordern die Prüfung eines ähnlichen Verfahrens gegen die in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei.