Personalien: Erste Landtagssitzung in 2024: Wahl des Bürgerbeauftragten

In Mecklenburg-Vorpommern können Menschen beim Bürgerbeauftragten ihre Beschwerden über Behörden und deren Entscheidungen abladen. Der kümmert sich und versucht zu helfen. Das Amt wird nun neu besetzt.

Auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr trifft der Landtag in Schwerin am Mittwoch (10.00 Uhr) eine wichtige Personalentscheidung. Zur Wahl steht der neue Bürgerbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns. Dafür hat die SPD den Juristen und früheren Chef der Staatskanzlei, Christian Frenzel, nominiert. Die Wahl des 61-Jährigen, der sich am Dienstag auch in den Oppositionsfraktionen vorgestellt hatte, gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament als sicher. Das SPD-Mitglied Frenzel soll auf Matthias Crone folgen, der 2012 von der CDU vorgeschlagen worden war und Ende Februar nach zwei Amtsperioden und mit viel Anerkennung zu seiner Amtsführung ausscheiden wird.

Unter dem Eindruck des aktuellen Demonstrationsgeschehens in Deutschland debattiert der Landtag in der Aktuellen Stunde am Morgen über den Zustand der Republik. Das Thema "Vertrauen stärken - Zusammenhalt festigen - Demokratie verteidigen" hat turnusgemäß die SPD gesetzt. Massenproteste von Bauern, Handwerkern, Spediteuren und Pflegern hatten in den zurückliegenden Wochen die Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen verdeutlicht. Als Reaktion auf Enthüllungen über Planspiele zu massenhaften Ausweisungen gingen zudem Hunderttausende für Demokratie und Toleranz und gegen das Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland auf die Straßen.

In erster Lesung befasst sich der Landtag mit einer Reform der Kommunalverfassung. Mit der Gesetzesänderung soll die bisherige Altersbegrenzung für Kandidaten bei der Wahl hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte wegfallen. Eine weitere Neuerung ist, dass Kommunalvertretungen in Zukunft auch unabhängig von besonderen Ausnahmesituationen, wie etwa einer Pandemie, Sitzungen mittels Bild- und Tonübertragungen hybrid durchführen können. Zudem sollen die Mitwirkungsmöglichkeiten von Gleichstellungsbeauftragten und Beiräten in Kommunen verbessert werden. Der Verein Mehr Demokratie mahnte bereits weitergehende Änderungen an, um die direkten Einflussmöglichkeiten etwa durch Bürgerentscheide zu stärken.

Zeitplan der Landtagssitzung mit Links zu Gesetzen und Anträgen