Parteien: CSU-Generalsekretär Huber über AfD: "Nazis in neuem Gewand"

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat gefordert, sofort zu überprüfen, ob auch die AfD aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könne. "Das sind Nazis in neuem Gewand, die sich bürgerlich darstellen wollen, aber rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, und sie ist eine Gefahr für Deutschland", sagte Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat gefordert, sofort zu überprüfen, ob auch die AfD aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könne. "Das sind Nazis in neuem Gewand, die sich bürgerlich darstellen wollen, aber rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, und sie ist eine Gefahr für Deutschland", sagte Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei, in der nationalsozialistisches Gedankengut immer mehr Raum gewinne. "Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie verfassungsfeindlich ist", betonte Huber. Entsprechend sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die inzwischen in Neue Heimat umbenannte rechtsextreme NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird, zu prüfen, ob dies auch eine Blaupause für die AfD sein könne. "Verfassungsfeinde sollten nicht vom Staat finanziert werden", unterstrich Huber.