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Январь
2024

Kontrolle der Geheimdienste: Massiver Streit in zentralem Richtergremium

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Ein nur aus Richtern bestehendes Gremium des Bundes soll sich um die Kontrolle von Fernmelde­überwachung im Ausland kümmern. Doch die Beteiligten zoffen sich nach RND-Informationen heftig. Ob der Rat in dieser Form und Zusammensetzung bestehen bleibt, ist fraglich.