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Январь
2024

Juristische Mittel gegen AfD: Juristische Mittel gegen AfD: Welche Alternativen es zum Parteiverbot gibt

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Politik und Gesellschaft debattieren, wie juristisch gegen die AfD vorgegangen werden könnte. Ein Parteiverbot wäre die radikalste, aber nicht die einzige Möglichkeit. Das Bundesverfassungsgericht wäre fast immer beteiligt.