Parteigründung: "Werteunion" vs. CDU: Maaßens Rache
Hans-Georg Maaßens rechte "Werteunion" dürfte es in der neuen Parteienlandschaft schwer haben. Für die CDU könnte sich die Abspaltung aber noch als Albtraum erweisen.
Am Ende ging alles recht schnell. Ein paar Stunden nur diskutierten die Mitglieder, dann war klar, dass die so genannte "Werteunion" bald zur Partei werden soll. "Wir sind die CDU 1.0", rief der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seinen Leuten am Samstag in Erfurt zu. Im Februar soll die Partei formell gegründet werden, um noch in diesem Jahr bei ersten Wahlen antreten zu können.
Na endlich, rufen manche in der CDU. Seit langem versucht die Parteispitze, den ins Verschwörungsmilieu abgerutschten früheren Top-Beamten Maaßen loszuwerden. Jetzt geht er selbst. In der CDU ist das Kapitel Maaßen damit bald beendet. Für die CDU nicht.
Schon klar: Die Maaßen-Truppe dürfte es in der neuen Parteienlandschaft schwer haben. Auf die Idee, sich zum Fürsprecher vermeintlich Vergessener zu machen, sind andere längst gekommen. Weder AfD noch die Wagenknecht-Partei dürften vor Maaßen wirklich zittern. Sie haben mehr Geld, professionellere Strukturen, das bekanntere Personal. Jenseits von Maaßen muss man lange suchen, um in der "Werteunion" jemanden zu finden, der ernsthafte politische Erfahrung mitbringt. Es gibt dort ja offenbar nicht einmal einen, der in der Lage ist, ein vernünftige Pressemitteilung zu schreiben, wie dieser Samstag zeigte. Kurzum: Viel spricht dafür, dass die "Werteunion" eher eine Randerscheinung bleibt.
Wir die "Werteunion" zur zerstörerischen Kraft in Thüringen?
Im Osten, vor allem in Thüringen, könnte sie dennoch zerstörerische Kraft entwickeln. Die CDU braucht dort jede Wählerin und jeden Wähler, um auch nur annähernd auf Augenhöhe mit der AfD zu kommen oder jedenfalls nicht selbst zur Randerscheinung zu werden. Dieses Projekt wird mit der "Werteunion" noch schwieriger als ohnehin.
Wer sich immer schon von der CDU abwenden wollte, aber bislang scheute, die AfD zu wählen, kann jetzt sein Kreuz bei Maaßen machen. Anders gesagt: Mit seiner Partei erleichtert er Menschen den Abschied von der CDU. Das ist Maaßens Rache.
Auch sein Mantra, sich im Umgang mit der AfD keine Ketten anzulegen, dürfte auf seine alte Partei zielen. Weil die CDU bislang sowohl Linkspartei als auch AfD zum Tabu erklärt, fehlt ihr jede Erzählung, mit wem sie eigentlich eine Mehrheit formen möchte. Mit seiner Flexibilität nach rechts will Maaßen der CDU ihr strategisches Dilemma vor Augen führen – und dürfte damit all jene Christdemokraten stärken, die in der Öffnung zur AfD eine Rettung sehen. Dass es davon in Thüringen einige gibt, weiß man seit 2020. Und damals waren die Verhältnisse noch andere.
Ist doch nur Thüringen, könnte man einwenden. Das stimmt. Aber die politische Lage ist dort so unübersichtlich, dass der Landtag von Erfurt zum großen Experimentierfeld werden könnte, ausgerechnet ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Und wer wissen will, welche Wirkung eine Thüringer Wahl entfalten kann, sollte sich nur das Schicksal von Annegret Kramp-Karrenbauer angucken.
Ihr gescheiterter Versuch, den eigenen Landesverband unter Kontrolle zu halten, erschütterte die Christdemokratie insgesamt. Für Hans-Georg Maaßen ist die Erinnerung der beste Beleg dafür, wie leicht es sein kann, die Bundesspitze seiner alten Partei über den Landtag in Erfurt ins Wanken zu bringen. Friedrich Merz sollte gewarnt sein.