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Январь
2024

Höcke-Petition "Ultima ratio": Faeser zerschlägt Hoffnungen auf Grundrechte-Entzug Höckes (n-tv)

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Im November startet eine Petition, Björn Höcke bestimmte Grundrechte, wie etwa politische Teilhabe, zu entziehen. Mehr als eine Million Menschen unterschreiben. Innenministerin Faeser dämpft allerdings massiv die Erwartungen. Zugleich warnt sie