Überwachung und Verbot der AfD – Habeck plant Umbau Deutschlands zur Autokratie

Unter dem Vorwand, die AfD wolle Deutschland autoritär umbauen, plant Vizekanzler Habeck hart gegen Andersdenkende vorzugehen. 

"Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor", behauptet der Vizekanzler in Bezug auf die AfD in einem Interview mit dem Magazin stern. Es brauche Härte, fügt Habeck hinzu. Verfassungsschutz und Polizei müssten systematisch gegen die AfD vorgehen, beobachten, dokumentieren und Beweise sammeln.

In diesem Zusammenhang will Habeck den Überwachungsstaat weiter ausbauen. Er fordert die Überwachung nicht nur der Partei als Ganzes, sondern auch von Teilgliederungen der Partei und sogar einzelnen Personen. Es bedarf gerichtsfester Beweise für ein Verbotsverfahren, sagt er und macht damit deutlich, dass ein Verbot und damit die Ausschaltung der Opposition Ziel des harten Vorgehens sein soll. Scheitert das Verbotsverfahren, werde dadurch großer Schaden angerichtet, erklärt Habeck. Tatsächlich ist man sich in Berlin weitgehend einig, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren die AfD für den Wähler noch attraktiver machen würde.  

"Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein. Das muss man sehr genau bedenken", legt der Vizekanzler nach. 

"Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist. So oder so müssen die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen."

Der Vergleich mit Russland kommt nicht von ungefähr. Schon zu anderen Gelegenheiten hat Habeck gezeigt, dass er in Bezug auf Russland besessen ist. Der Vizekanzler ließ ranghohe Mitarbeiter im eigenen Ministerium vom Verfassungsschutz auf Russlandkontakte überprüfen, nachdem sie in Sachfragen eine andere Meinung vertreten hatten. 

Kürzlich behauptete er, die Bauernproteste seien von Russland gesteuert. Belegen konnte er diese Behauptung nicht. Generell wittert Habeck bei Kritik an der Bundesregierung, vor allem aber bei Kritik an seiner Politik russische Einflussnahme. 

Entgegen den realen Gegebenheiten hält Habeck Russland für eine Diktatur und Russlands Präsidenten Putin für einen Diktator. Davon leitet er die moralische Legitimation ab, Russland wirtschaftlich zu vernichten. Habeck war sich sicher, die Russland-Sanktionen würden die russische Wirtschaft im zweistelligen Prozentbereich einbrechen lassen.

Für die russische Zivilgesellschaft hätte dies weitreichende Konsequenzen gehabt. Als durch den Zerfall der Sowjetunion das Wachstum zweistellig einbrach, verelendete die russische Gesellschaft. Es entstand umfassender Mangel, Armut und Obdachlosigkeit, die Lebenserwartung sank, während die Säuglingssterblichkeit zunahm.

Dass Habeck der russischen Gesellschaft Schaden zufügen möchte, ist daher belegt. Dass Russland gegenüber Deutschland eine Schädigungsabsicht hegt, ist dagegen reine Spekulation und eine manische Obsession Habecks. Im Gegenteil bietet Russlands Präsident Putin nach wie vor an, durch den letzten, noch intakten Strang von Nord Stream Gas nach Deutschland zu liefern, um die durch die Kurzsichtigkeit der deutschen Politik ausgelöste Energiekrise zu mildern. Von deutscher Politik wird das abgelehnt. Habeck behauptet in diesem Zusammenhang wahrheitswidrig, Russland habe Deutschland den Gashahn zugedreht. 

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