Ausnahmezustand | Polen: Präsident Andrzej Duda spricht von einem „Terror der Rechtsstaatlichkeit“

Polens Regierung von Donald Tusk will Staat und Institutionen dem Zugriff ihrer PiS-Vorgänger entziehen. Die Wahl der Mittel verrät ein rabiates Vorgehen. Schon die Übernahme der öffentlich-rechtlichen Medien deutete auf harte Maßnahmen hin

„Erstmals seit 1989 haben wir in Polen wieder politische Gefangene“, so die Reaktion der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die Verhaftung zweier hochrangiger Politiker aus ihren eigenen Reihen. Seit dem 9. Januar sitzen Mariusz Kamiński, PiS-Vize und zuletzt Innenminister, sowie sein Stellvertreter Andrzej Wąsik, im Gefängnis. Beiden wurden 2015 Vergehen bei ihrer Arbeit in der Antikorruptionsbehörde CBA vorgeworfen.

Noch bevor ein rechtskräftiges Urteil gesprochen war, begnadigte sie der seinerzeit gerade gewählte Staatspräsident Andrzej Duda – nach Ansicht vieler Juristen ein widerrechtlicher Vorgang. So sah es auch das Oberste Gericht und ordnete im Juni 2023 eine Neuverhandlung an, die am 20. Dezember mit der nu

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