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Январь
2024

Kritik an Etatentwurf: "Haushaltspolitischer Scherbenhaufen"

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Nach vielen Diskussionen steht der Haushalt für das Jahr 2024. Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik. Sie spricht von Tricksereien - und zweifelt daran, dass der Etat verfassungsgemäß ist.[mehr]