Scholz: Umsiedlungspläne sind "Angriff auf unsere Demokratie"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten die bei dem kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern erörterten Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland verurteilt. Die Pläne seien "ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle", sagte Scholz am Freitag in einer Videobotschaft. Rechtsextremisten wollten "unseren Zusammenhalt zerstören". Deshalb seien nun "alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland."

Aus Protest gegen die Pläne gingen in diesen Tagen Hunderttausende auf die Straße, "um Gesicht zu zeigen – für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus", sagte Scholz weiter. "Auch ich war dabei – auf einer großen Kundgebung bei mir zu Hause in Potsdam. Denn das, was wir gerade hier in unserem Land erleben, geht uns wirklich alle an – jede und jeden von uns." Wenn etwas in Deutschland "nie wieder Platz haben" dürfe, sei es "die völkische Rassenideologie der Nationalsozialisten". 

Scholz sagte, dass von den Vertreibungsplänen "Millionen von Menschen" betroffen wären. "Bei diesem Gedanken läuft es einem eiskalt den Rücken herunter", sagte Scholz. Dass sich Menschen nun fragten, ob sie in Deutschland noch eine Zukunft hätten, sei "fürchterlich". "Deshalb möchte ich Ihnen allen sagen: Sie gehören zu uns! Unser Land braucht Sie!",sagte Scholz. Er verwies dabei auch auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die der Bundestag am Freitag beschlossen hatte. 

"Wer für sich und seine Familie sorgt, wer sich für unser Land entscheidet und unsere Werte teilt, der kann den deutschen Pass künftig nach fünf Jahren erwerben, statt wie bisher nach acht", sagte Scholz. Dabei müsse niemand, der hier lebe und seinen Beitrag leiste, "seine Wurzeln verleugnen." Gleichzeitig müssten alle, die sich einbürgern lassen, ein eindeutiges Bekenntnis "zu den Grundwerten unserer demokratischen Verfassung" ablegen. "Rassismus, Antisemitismus und andere menschenfeindliche Gesinnungen sind mit einer Einbürgerung nicht vereinbar", sagte Scholz. "Keine Toleranz für Intoleranz."

In der vergangenen Woche hatte die Rechercheplattform Correctiv ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Rechtsextremisten und Unternehmern aufgedeckt. Die Teilnehmer trafen sich der Recherche zufolge im November bei Potsdam, um über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu beraten. Als Reaktion gingen in den vergangenen Tagen mehrere zehntausend Menschen gegen Rechts auf die Straße. Zahlreiche weitere Demonstrationen sind geplant. Die Enthüllungen befeuern auch die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD.