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Январь
2024

Gesetz für schnellere Abschiebungen: Kritik von Union, „Pro Asyl“ und Grüner Jugend

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Der Bundestag hat das Ampel­gesetz für schnellere Abschiebungen beschlossen. Es verschärft eine Reihe von Regelungen, unter anderem können sich abgelehnte Asylbewerber der zwangsweisen Rückführung nicht entziehen. Zudem werden die Strafen für Schleusungen erhöht. Flüchtlings­helfer kritisieren die Reform – aber auch einige Grüne.