EU-Parlament droht von der Leyen mit EuGH-Klage – wegen Geldern für Orban

Die EU-Kommission hat kurz vor dem EU-Gipfel im Dezember 10 Milliarden Euro Hilfsgelder für Ungarn freigegeben. Das Europaparlament ist damit gar nicht einverstanden und erwägt eine Klage, wie aus einer fraktionsübergreifenden Resolution hervorgeht. Außerdem erwägen mehrere Fraktionen ein Misstrauensvotum.