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Январь
2024

Mehr als eine Million Unterschriften : AfD-Chef Björn Höcke sollen Grundrechte entzogen werden (DER TAGESSPIEGEL)

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Angesichts des Erstarkens der AfD wird neben einem Verbotsverfahren nun eine weitere Möglichkeit diskutiert: ein Antrag auf Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde. Dazu ist inzwischen eine Petition gestartet worden, die sich