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Январь
2024

Demonstranten provozieren erneut mit «From the river to the sea»-Parole – doch die Basler Staatsanwaltschaft will von einem Strafverfahren nichts wissen (Neue Zürcher Zeitung)

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Möglicherweise antisemitisch, aber nicht strafbar: So lässt sich ein Entscheid der Basler Staatsanwaltschaft zusammenfassen. Sie will nicht gegen die israelfeindlichen Parolen vorgehen. Demonstrationen gegen Israels Krieg im Gazastreifen sind stets