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Январь
2024

Verfassungsänderung angeregt: Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen beim Bürgergeld

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Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld reichen ihm nicht: Der CDU-Politiker Spahn will Menschen, die ein Jobangebot nicht annehmen, die Unterstützung streichen. Dafür müsse notfalls die Verfassung geändert werden. Kritik kommt von der SPD.