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Январь
2024

Bürgergeld: Jens Spahn will Verfassung ändern, um Sanktionen zu verschärfen (T-online)

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Die Regierung hat schärfere Sanktionen für Bürgergeldbeziehende beschlossen, die Job-Angebote hartnäckig ausschlagen. CDU-Politiker Spahn will noch einen Schritt weiter gehen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere