Politik: AfD-Parteitag muss sich mit Fall Halemba befassen

Der Landesparteitag der AfD muss sich mit der Frage beschäftigen, ob der umstrittene Landtagsabgeordnete Daniel Halemba zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert werden soll. Ein entsprechender Antrag, der von 161 Parteimitgliedern unterzeichnet worden war, wurde vom Parteitag in Greding mehrheitlich auf die Tagesordnung gesetzt. Sollte der Parteitag den Antrag annehmen und damit eine Aufforderung zum Mandatsverzicht aussprechen, wäre dies für Halemba nicht bindend.

Der Landesparteitag der AfD muss sich mit der Frage beschäftigen, ob der umstrittene Landtagsabgeordnete Daniel Halemba zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert werden soll. Ein entsprechender Antrag, der von 161 Parteimitgliedern unterzeichnet worden war, wurde vom Parteitag in Greding mehrheitlich auf die Tagesordnung gesetzt. Sollte der Parteitag den Antrag annehmen und damit eine Aufforderung zum Mandatsverzicht aussprechen, wäre dies für Halemba nicht bindend.

Dem 22-Jährigen wird vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl im vergangenen Oktober zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Die Antragsteller werfen ihm unter anderem auch Meldebetrug vor, weil Parteimitglieder mit Scheinwohnsitzen agiert haben sollen.

Gegen den 22 Jahre alten Halemba ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Würzburg unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Antragsteller kritisieren auch den Landesvorstand um den Vorsitzenden Stephan Protschka. Statt zu handeln, habe sich das Gremium durch "Zaudern und Zögern" ausgezeichnet.

Beim Parteitag in Greding steht auch der Landesvorstand zur Wahl. Gegen den Vorsitzenden Protschka aus Niederbayern hatte der oberbayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart seine Kandidatur angekündigt.