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Январь
2024

SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse (BADISCHE NEUSTE NACHRICHTEN)

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Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt. Die SPD-Fraktion nennt die „starren Regeln“ ein „Wohlstandsrisiko“ – und erhöht den Druck auf die FDP. Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den