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Январь
2024

Landespolitik: Kabinett startet ins neue Jahr: Fraktionsklausuren beginnen

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Nach dem aufreibenden Landtagswahljahr war über den Jahreswechsel etwas Ruhe. Nun aber legt die bayerische Landespolitik wieder los.

Das bayerische Kabinett kommt am Dienstag (10.00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung nach der Weihnachtspause zusammen. Im Zentrum stehen insbesondere soziale Themen. Über die Ergebnisse wollen Staatskanzleichef Florian Herrmann, Sozialministerin Ulrike Scharf und Agrarministerin Michaela Kaniber (alle CSU) anschließend informieren.

Und auch die Landtagsfraktionen starten ins neue Jahr - mit ihren traditionellen Winterklausuren. Dort wollen die Abgeordneten ihre jeweiligen politischen Schwerpunkte für die kommenden Monate abstecken. Den Anfang machen in dieser Woche Freie Wähler und SPD, in der kommenden Woche folgen dann die CSU, die Grünen und die AfD. Als erste Fraktion tagt die SPD von Dienstag an im Landtag in München.