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Январь
2024

Verfassungsrechtler erklärt, was Trecker-Blockaden von Klimakleber-Aktionen unterscheidet

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Deutschlandweit demonstrieren Bauern gegen die Politik der Ampel und legen dabei an vielen Orten den Verkehr lahm. Der Verfassungsrechtler Arnd Diringer spricht bei WELT TV über die Verhältnismäßigkeit der Proteste. Er sagt: „Das hält sich in dem weiten Rahmen, den die Rechtsprechung gesteckt hat.“