Bauernproteste im Liveblog: Mehrere Städte von Außenwelt abgeschnitten

Ab Montag wollen die Landwirte Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat zu großangelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.Die Landwirte gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktor-Korsos und weiteren Protestformen wollen sie ab Montag gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.Überblick: Hier soll es ab Montag zu Protesten kommenStraßenblockaden drohen: Darauf müssen Pendler und Autofahrer jetzt achtenDieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:10.23 Uhr;Protestaktion der Bauern in Mecklenburg-Vorpommern beendet10.20 Uhr: Die Landwirte haben ihre Blockadeaktion an den Autobahnauffahrten in Mecklenburg-Vorpommern offiziell wieder beendet. Das teilt der Landesbauernverband nach der rund dreistündigen Aktion mit, die um 6.00 Uhr in der Früh begonnen hatte. Es habe keine Zwischenfälle gegeben. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben des Verbandes rund 1.000 Traktoren und Lastwagen an den Aktionen, die sich gegen die Spar- und Steuerpläne der Bundesregierung richtete. Verkehr in Mecklenburg-Vorpommern vielerorts lahmgelegt10.01 Uhr: Der Bauernprotest hat den Straßenverkehr in Mecklenburg-Vorpommern vielerorts lahmgelegt. Bauern und Spediteure blockierten mit Hunderten Traktoren und Lastwagen die Auffahrten zu den Autobahnen. Wegen der Korsos standen in zahlreichen Städten des Landes Berufspendler auf dem Weg zur Arbeit im Stau. Die Polizei zählte landesweit mehr als 3.500 Teilnehmer an den Korsos. In Rostock und Stralsund seien es etwa 900, in Schwerin 640 und in Neubrandenburg rund 400 gewesen. Wie ein Polizeisprecher sagt, war der Stadtring in Schwerin zeitweilig völlig dicht.Landwirte blockieren sämtliche Zufahrten in Bremen9.52 Uhr: Auch die Stadt Bremen ist quasi von der Außenwelt abgeschnitten. Dort kommt es um 10 Uhr zu einer großen Kundgebung in der Überseestadt. Wie Daten der Verkehrsmanagementzentrale zeigen, sind alle Autobahnen in und aus der Stadt blockiert. Mehr dazu lesen Sie hier.Mehrere Städte von Außenwelt abgeschnitten9.49 Uhr: Mehrere Städte sind infolge des Bauernprotests von der Außenwelt abgeschottet. Wie die Polizei Brandenburg auf der Plattform X, ehemals Twitter, mitteilt, sei eine Zufahrt zur Stadt Cottbus etwa nicht mehr möglich. Auch das Stadtgebiet Brandenburg an der Havel könne nicht erreicht werden.Auch die Innenstadt von Leipzig ist durch den Protest der Bauern weitestgehend blockiert. "Man kommt immer von der Autobahn runter, aber nicht mehr rauf", teilt Robert Erdmann, Sprecher der Vereinigung "Land schafft Verbindung" dem Nachrichtenportal "Tag24" mit.Bauern blockieren deutsch-tschechische Grenze9.36 Uhr: Landwirte haben im Zuge des bundesweiten Bauernprotests mit Teilblockaden den Verkehr an der deutsch-tschechischen Grenze im Erzgebirgskreis beeinträchtigt. "Vereinzelt werden Fahrzeuge durchgelassen", teilt eine Polizeisprecherin mit. Derzeit gebe es aber noch keinen Stau. Die Polizei sei mit Einsatzkräften vor Ort.Bauernprotest hindert Ärzte an der Arbeit9.33 Uhr: Ärzte warnen davor, dass die Gesundheitsversorgung infolge der Bauernproteste gefährdet werden könnte. "Wir haben einen Anruf vom Bauernverband erhalten", erzählt Nabard Faiz, Arzt aus dem Ahrtal, im Gespräch mit t-online. "Durch den Protest seien die Zufahrtswege in die Stadt gesperrt – und damit auch die vom und zum Krankenhaus", berichtet er. Mehr dazu lesen Sie hier.Zwar kündigten die Bauern an, Gesundheitspersonal durchzulassen, sollte sich dieses ausweisen können. Doch das klappt offenbar nicht:A1 komplett dicht – Polizei löst Proteste auf9.27 Uhr: Die Polizei hat eine Versammlung der Bauernproteste auf der Autobahn 1 aufgelöst. Auf Höhe der Anschlussstelle Vechta in Fahrtrichtung Hamburg waren am Montagmorgen alle drei Fahrstreifen vollständig mit rund 100 Traktoren blockiert, wie die Polizei mitteilt. Durch die Blockadeaktion seien gefährliche Verkehrssituationen entstanden. Die Polizei hat die Versammlung aufgelöst, sodass die Fahrbahn nun wieder frei ist. Es wurden entsprechende Strafverfahren eingeleitet.Darüber hinaus blockieren rund 25 Traktoren seit etwa 4.50 Uhr den Wesertunnel in Fahrtrichtung der Wesermarsch auf der Bundesstraße 437. Der Tunnel ist nach Angaben der Polizei derzeit in beide Fahrtrichtungen nicht passierbar. Für Rettungsdienste sei die Durchfahrt jedoch möglich. Auch die Auffahrt der Anschlussstelle Stotel der A27 ist gesperrt.Verkehrseinschränkungen in Magdeburg9.17 Uhr: Hunderte Traktoren haben im Zuge der bundesweiten Bauernproteste Verkehrsbeeinträchtigungen in Magdeburg verursacht. Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer müssten entsprechend mehr Zeit einplanen, teilt die Polizei am auf der Plattform X (ehemals Twitter) mit.SPD-Vorsitzende Esken wirbt für Kompromiss8.40 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ruft angesichts der Bauernproteste gegen Subventionskürzungen dazu auf, politische Kompromisse zu akzeptieren. "Ich will dafür werben, dass man auch nachvollzieht, dass jetzt eben hier ein Kompromiss gefunden worden ist", sagt Esken im Bayerischen Rundfunk. "Der Kompromiss ist der Kern der Politik, ist auch die Königsdisziplin der Politik." Es sei nötig, "dass man am Ende dann auch Kompromisse akzeptieren muss".Esken zeigt grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der Bauern. "Ich kann schon nachvollziehen, dass die Landwirte dafür werben wollen, dass sie mehr Aufmerksamkeit auf ihren Sektor und auf ihre Arbeit haben", sagt sie im Sender Bayern 2. "Die Bedeutung der Landwirtschaft ist ja nicht nur für unsere Ernährung, sondern auch für den Landschaftsschutz und vieles andere mehr sehr hoch. Deswegen spielt sie auch in unserer Politik eine große Rolle."Dobrindt: Protest der Bauern ist legitim, im Gegensatz zur "Letzten Generation"8.35 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bauernproteste verteidigt. Er sehe in ihnen einen generellen Unterschied zu den Klimaprotesten der "Letzten Generation". "Die Bauern haben keine Blockaden von Autobahnen angekündigt", sagt Dobrindt in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Er räumte ein, dass es bei Protestaktionen wie Sternfahrten zu weiteren Belastungen auf der Strecke kommen werde.Das sei etwas ganz anderes als bei der "Letzten Generation". Diese habe immer gesagt, "sie wollen sich geradezu im strafrechtlichen Bereich aufhalten, sie wollen geradezu Straftaten begehen, und das wiederholt". Für Dobrindt sei das etwas ganz anderes als der legitime Protest der Bauern.Tatsächlich wollen die Bauern nicht die Autobahnen, sehr wohl jedoch zahlreiche Auffahrten zu Autobahnen und Bundesstraßen blockieren. Mehr dazu lesen Sie hier.Krankenhaus warnt vor "Katastrophe mit Ansage": "Bauernprotest wird uns von der Außenwelt abschneiden"Traktor fährt mit Galgen zum Protest in Berlin8.22 Uhr: Auf dem Bauernprotest in Berlin haben sich am Brandenburger Tor etwa 200 Traktoren versammelt. Auf der Straße des 17. Juni sichtet eine t-online-Reporterin einen Traktor, an dem ein Galgen befestigt ist. Dazu steht auf einem Plakat: "Stirbt der Bauer, stirbt das Land." SPD-Ministerpräsident stellt sich hinter Landwirte8.17 Uhr: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für eine Rücknahme aller Sparmaßnahmen vonseiten der Bundesregierung aus. Es sei seine "dringende Empfehlung an die Bundesregierung, klaren Tisch zu machen", sagte Weil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich glaube, es wäre gut, wenn man diesen Konflikt beenden würde", fügte er hinzu.Weil nannte als Beispiel die Streichung der Subventionen für Agrardiesel, die schrittweise bis 2026 erfolgen soll. Dies sei gerade für kleinere Betriebe "eine arge Belastung". Auch die höheren CO2-Preise träfen die Landwirte. Es brauche ein Konzept, so Weil, "und das kann man, glaube ich, bei den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sagen". Bei den Protesten gehe es den Landwirten nicht nur ums Geld, argumentierte der Ministerpräsident. Es gehe darum, wie es mit den landwirtschaftlichen Betrieben weitergehen könne. "Was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik, auf die Landwirte jetzt schon 20 Jahre warten."Diese Regeln gelten für die Bauernproteste8.14 Uhr: Landwirte protestieren deutschlandweit gegen die Bundesregierung, Tausende Fahrzeuge werden erwartet. Doch bei den Protesten gelten bestimmte Regeln. Welche das sind, lesen Sie hier.Um die 200 Fahrzeuge am Brandenburger Tor in Berlin8.10 Uhr: Im Zuge der Bauernproteste haben sich bislang Teilnehmer mit rund 200 Traktoren und Lastwagen am Brandenburger Tor versammelt. Weitere Fahrzeuge, vornehmlich aus der Landwirtschaft, seien auf der Straße des 17. Juni auf dem Weg zur Versammlung, sagt eine Polizeisprecherin. Aus Richtung Osten kämen weitere Traktoren und Lkw über die Bundesstraße 1 zum Kundgebungsort.Über die B101 führen Teilnehmer aus dem Süden zur Veranstaltung. Die Anfahrt wird nach Angaben der Sprecherin von der Polizei begleitet. Für Berlin gibt es demnach keine Erkenntnisse über geplante Straßenblockaden. Die Polizei stehe in engem Austausch mit dem Anmelder der Versammlung, so die Sprecherin.Protestierende wärmen sich mit Feuer, Kaffee und Bier7.54 Uhr: Einige der Protestierenden vor dem Brandenburger Tor haben ein Feuer in einer Tonne gezündet. Außerdem wärmen sie sich mit Kaffee, berichtet eine t-online Reporterin. Marcel, Gerd, Manuela und Chris kommen aus dem Raum Cottbus im Bundesland Brandenburg. Sie wollen nur mit Vornamen genannt werden. Alle Männer arbeiten in der Stahlindustrie, erzählen sie der Reporterin. Manuela ist Krankenpflegerin. Vereinzelt sind seit den frühen Morgenstunden auch Biertrinkende zu sehen.Wesertunnel dicht, erste Straßen in Bremen blockiert7.53 Uhr: Aus dem gesamten Nordwesten haben sich Landwirte bereits in der Nacht auf den Weg nach Bremen gemacht. Die Folge: Neben dem Wesertunnel sind auch zahlreiche Bundesstraßen und Autobahnauffahrten blockiert, der Verkehr kommt vielerorts zum Erliegen. Auch in Bremen sind zahlreiche Straßen dicht. Mehr dazu lesen Sie hier.Bauern laden Mist auf Autobahnauffahrt ab – "Haufen war größer"7.31 Uhr: In Oberfranken haben Landwirte mehrere Autobahnauffahrten zwischen Bayreuth und Bamberg blockiert. Die Polizei bittet die Fahrer, die Straßen freizumachen. "Autobahnauffahrten sind die rote Linie", sagt ein Polizeisprecher.Bei Selb (Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge) hätten auf einer Zufahrt zur A93 Stroh, Mist und Silage auf der Fahrbahn gelegen. "Drüberfahren konnte man nicht. Der Haufen war schon größer." Die Straße habe gereinigt werden müssen. Dass ein Traktor oder ein anderes landwirtschaftliches Fahrzeug seine Fracht zufällig auf der Auffahrt verloren hat, glaubt der Sprecher nicht. Mehr zu den Protesten in Franken lesen Sie hier.Spediteure schließen sich Bauernprotesten an7.26 Uhr: Speditionsunternehmen schließen sich den Protesten der Bauern an. Sie demonstrieren gegen die Erhöhung der Lkw-Maut, für mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, zusätzliche Lkw-Stellplätze sowie Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr. Im Vorfeld rief der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung zu gemeinsamen Protesten auf. Polizei: "Haben Angst vor einem großen Verkehrschaos"7.02 Uhr: Die Berliner Polizei sagt einer t-online-Reporterin an der Straße des 17. Juni, es sei am Morgen noch sehr friedlich in der Stadt. Die meisten Fahrzeuge auf der Allee im Berliner Zentrum seien erst gegen 5 Uhr morgens dazugekommen. "Wir haben aber Angst vor einem großen Verkehrschaos", sagt ein Sprecher der Polizei.Erste Staus auf Autobahnen wegen Blockaden6.31 Uhr: Die Bauernproteste haben in ganz Mecklenburg-Vorpommern seit dem frühen Morgen zu Verkehrsbehinderungen geführt. An allen angemeldeten Stellen stehen aus Protest gegen Kürzungen im Agrarbereich die ersten Traktoren bereit, Autokorsos sorgen in Schwerin und Rostock für erste Staus, wie die Polizei mitteilt. Laut Polizei ist an allen Anschlussstellen der Autobahnen in Mecklenburg-Vorpommern, mit Ausnahme der Anschlussstellen Pasewalk Süd (BAB 20), Rostock Nord (BAB 19) und Rostock (Anschluss BAB 19 zur B 105), mit Verkehrseinschränkungen zu rechnen.Traktoren stehen vor dem Brandenburger Tor in vier Reihen6.15 Uhr: Zwischen Brandenburger Tor und dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten stehen die Traktoren und Fahrzeuge der Landwirte bereits in vier Reihen, berichtet eine t-online-Reporterin. Viele haben Plakate vor ihre Fahrzeuge gehängt. Auf einem steht: "Der Hof brennt – Die Politik pennt."Blockade in Brandenburg und Berlin5.15 Uhr: Mehrere Auffahrten der Autobahn 24 in Brandenburg sind am frühen Morgen von protestierenden Landwirten blockiert worden. Nach Informationen von t-online kam es an den A24-Anschlussstellen Neuruppin, Neuruppin Süd und Fehrbellin zu Blockaden. Lesen Sie hier mehr über Beeinträchtigungen des Verkehrs in Brandenburg und Berlin.Abgeordnete fordern von Bauern Mäßigung4.20 Uhr: Zu Beginn der bundesweiten Protestwoche der Bauern haben Politiker von SPD und CSU die Landwirte zur Mäßigung aufgerufen. "Protest ist erlaubt, aber der Versuch der Unterwanderung durch radikale und völlig irre Kräfte ist leider Realität", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe)."Dagegen hilft nur glasklare Distanzierung: eine rote Linie zwischen Protest und Radikalisierung, also Protest gerne laut und wahrnehmbar, aber keine Gewalt, keine Gewaltandrohung, keine Nötigung, Respekt vor Sicherheitsbehörden", forderte der SPD-Politiker, der vorab über die Sicherheitslage unterrichtet war.Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief die Bauern dazu auf, die demokratischen Spielregeln einzuhalten: "Demokratischer Protest lässt sich einfach erkennen: Er zeigt Respekt vor anderen Meinungen, verzichtet auf Gewalt oder deren Androhung und er ist bereit zum Kompromiss", sagte Kühnert.Sonntag, 7. JanuarErste Traktoren am Brandenburger Tor23.55 Uhr: Die Polizei hat die ersten Bauern am Brandenburger Tor auffahren lassen. Die Versammlung beginnt um Mitternacht. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bittet um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. "Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren", sagte Rukwied dem Magazin "Stern" (Montagausgabe) laut Vorabbericht.Bauern sind in Berlin angekommen17.01 Uhr: Die protestierenden Landwirte sind im Berliner Stadtzentrum angekommen und fahren mit Polizeibegleitung von der Siegessäule zum Brandenburger Tor. Ursprünglich hatten sie geplant, erst am Montag zu starten. Angemeldet für Montag ist eine Versammlung von 0 bis 22 Uhr. Weil die Landwirte aber wohl fürchteten, dass sie bis dann nicht mehr durch den Verkehr in die Hauptstadt kommen, starten sie schon jetzt.Geplant sind Proteste mit ungefähr 100 Schleppern aus drei bis vier Bundesländern. Die Demonstranten haben diese verfrühte Aktion allerdings nicht bei der Polizei angemeldet. Die Sicherheitskräfte sperrt die Straße des 17. Juni ab 17 Uhr, was dazu führen kann, dass einige Landwirte an den Absperrungen abgewiesen werden. Zunächst wollen die Landwirte ihre Fahrzeuge wegen der fehlenden Anmeldung an die Seite stellen und ab 23 Uhr die Straße 17. Juni blockieren.Gericht erlaubt Autobahn-Blockaden rund um Berlin13.12 Uhr: Die Landwirte dürfen am Montag nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Autobahnauffahrten blockieren. Die Polizei hat sich mit Auflagen, die Einschränkungen angemeldeter Blockadeaktionen vorsahen, nicht durchgesetzt. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam bestätigt einen Bericht der "Bild" und der "B.Z.". Das OVG ist aktuell nicht zu erreichen.Polizeisprecher Mario Heinemann sagt, die Auflagen beinhalteten, dass nicht alle Autobahnauffahrten und nicht für den gesamten beantragten Zeitraum blockiert werden dürften. An einigen Orten seien Blockaden von morgens bis zum Abend angemeldet. Das Verwaltungsgericht Berlin habe die Auflagen aber für unzulässig erklärt. Eine Beschwerde der Polizei dagegen habe das OVG zurückgewiesen.Landesbauernpräsident Henri Wendorff sagt der "Bild" dazu: "Laut Gericht wäre die Gefährdung durch ständige Öffnungen und Schließungen der Blockaden größer als durch eine dauerhafte Sperrung. Das Auf und Zu würde zu Rückstaus und Chaos führen." Rettungsgassen für Notfälle müssten trotzdem offen gelassen werden. Insgesamt wollen die Landwirte 25 Autobahnauffahrten blockieren. Dazu sind weitere Protestaktionen in Berlin und Brandenburg geplant.Hier könnte es am Montag zu Chaos kommen11.30 Uhr: Ab Montag sind bundesweit Proteste von Landwirten geplant – teils schließen sich auch andere Branchen an. Auf vielen Straßen droht dann Chaos. Wo Proteste zu erwarten sind, lesen Sie in diesem Überblick.Umfrage: Was halten Sie von den Bauernprotesten?13.05 Uhr: Viele Menschen werden am Montag von den Protesten der Landwirte betroffen sein. Doch was hält die deutsche Bevölkerung eigentlich von den Protesten? Stimmen Sie hier ab:Sachsens Grüne rufen Bauern zu friedlichen Protesten auf12.25 Uhr: Die sächsischen Grünen haben die Landwirte mit Blick auf die für diesen Montag angekündigten Blockaden zum friedlichen Protest aufgerufen. Es dürfe niemand zu Schaden kommen, mahnte Landesparteichef Christin Furtenbacher in Dresden. "Wir erwarten eine klare Abgrenzung von antidemokratischen Gruppierungen in den eigenen Reihen, Bedrohungen in den sozialen Netzwerken oder dem offenen Propagieren von Umsturzplänen."Bei aller Berechtigung gesellschaftlicher Proteste müsse eine Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, die das Funktionieren des öffentlichen Lebens sicherstelle und es Unbeteiligten ermögliche, ihren Alltagsgeschäften nachzugehen, betonte Furtenbacher. "Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn Kinder nicht sicher zur Schule kommen und Kranke oder Verletzte sich nicht darauf verlassen können, medizinisch versorgt zu werden."Bauernproteste erreichen Berlin schon am Sonntag12.16 Uhr: Eigentlich sollen die bundesweiten Bauernproteste erst am Montag starten. In Berlin kann es aber schon am Sonntag zu schweren Beeinträchtigungen kommen. Hier lesen Sie mehr zum Grund."Reichsbürger" unterwandern Bauernproteste12.05 Uhr: Vor dem Höhepunkt der Bauernproteste wächst die Sorge, dass die Landwirte die Kontrolle über ihre Aktionen verlieren. "Reichsbürger" arbeiten gezielt daran. Hier lesen Sie die ganze t-online-Recherche.Bayern-SPD: CSU und Freie Wähler verantwortungslos11.58 Uhr: CSU und Freie Wähler reagieren nach Ansicht von Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn verantwortungslos auf die Bauernproteste. "Es ist brandgefährlich von (CSU-Chef) Markus Söder zu behaupten, die Form der Proteste zeige, dass 'ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen'", teilte von Brunn in München mit. "Mit solchen Aussagen zeigt er öffentlich Verständnis für Rechtsbruch und bedient Verschwörungstheorien." Der Weg zu Veränderung in einer Demokratie seien Wahlen und Abstimmung im Parlament.Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Samstag zum Auftakt der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon grundsätzlich Verständnis für die Proteste gezeigt. Diese müssten aber auf rechtsstaatlichem Boden stattfinden. Zugleich warnte er davor, dass "radikale Gruppen wie die AfD versuchen" würden, die aktuellen Proteste für eigene Ziele auszunutzen. Die Form der Proteste zeige, dass "ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen".Mehr zur Kritik der Bayern-SPD an Söder und Aiwanger lesen Sie hier.Bauernpräsident: Rechte sind bei Protesten unerwünscht11.51 Uhr: Im Vorfeld der angekündigten Proteste der Landwirte wird eine Unterwanderung dieser durch Rechte befürchtet. Bauernpräsident Rukwied äußert sich nun deutlich. Mehr dazu lesen Sie hier.MV-CDU unterstützt friedliche Proteste gegen Ampelpolitik11.00 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Franz-Robert Liskow hält die angekündigten Proteste nicht nur für legitim, sondern für notwendig. Die CDU unterstütze friedlichen Protest gegen finanzielle Belastungen, die von SPD, Grünen und FDP im Bund beschlossen worden sein."Insbesondere die zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft, für Mittelstand und Handwerk treffen vor allem den ländlichen Raum und hier am Ende vor allem Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen. Die Politik der Ampel ist eine Politik gegen Mecklenburg-Vorpommern", kritisierte Liskow am Sonntag.Die Forderungen von Landwirtschaft, Mittelstand und Handwerk nach einer Kurskorrektur seien berechtigt und angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lage dringend notwendig. "Das Ziel muss es sein, schnellstmöglich zu deutlichen Änderungen in der Energie-, Wirtschafts-, Migrations- und Sozialpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gelangen."Von der Leyen ruft zu friedlichen Protesten auf10.39 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Anliegen der in Deutschland demonstrierenden Landwirte gezeigt, gewalttätige Aktionen aber kritisiert. "In der Demokratie hat Gewalt keinen Platz", sagte sie bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. "Der Dialog ist das zentrale Mittel in der Demokratie."Zugleich betonte von der Leyen: "Ich kann die Anliegen der Landwirte sehr gut verstehen insofern, als dass sie zu Recht Anerkennung dafür fordern, dass sie für unsere Lebensmittelsicherheit sorgen und dass sie dafür ein angemessenes Einkommen auch erwirtschaften sollen." Deshalb habe man jetzt auf der europäischen Ebene einen strukturierten Dialog mit den Landwirten und den gesamten Zulieferketten begonnen. "Wir wollen mit ihnen gemeinsam Lösungen für die Szenarien der Zukunft finden."Merz an Demonstranten: Protest mit Augenmaß und ohne Gewalt10.12 Uhr: Nachdem ein wütender Mob eine Fähre mit Wirtschaftsminister Robert Habeck an Bord stürmen wollte, äußert sich nun auch Friedrich Merz zu dem Vorfall. Er bringt dabei Klimaaktivisten ins Spiel. Mehr dazu lesen Sie hier.