Agrarpolitik: Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen starten

Die bundesweite Aktionswoche der Bauern gegen die Sparpläne der Bundesregierung beginnt - auch im Südwesten. Das Innenministerium warnt vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr.

Bauernproteste im Südwesten: Bereits in den frühen Morgenstunden sollten erste Aktionen nach Angaben des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg (LBV) beginnen. Landwirtinnen und Landwirte im Südwesten wollten sich am Montag an der bundesweiten Aktionswoche gegen die Sparpläne der Bundesregierung beteiligen.

Der LBV hatte im Vorfeld für einen friedlichen Protest geworben. Proteste sind den Angaben zufolge im gesamten Land geplant. Das Innenministerium Baden-Württembergs hatte vor größeren Einschränkungen im Straßenverkehr am Montag gewarnt. Fast alle Landkreise im Südwesten seien davon betroffen. "Die Protestaktionen sollen vor allem in Form von sogenannten Traktoren-Sternfahrten, vereinzelt auch als Aufzüge mit Traktoren auf Hauptverkehrswegen stattfinden, so dass mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen ist", sagte der Sprecher des Innenministeriums.

Kultusministerium: Schulpflicht gilt - Ausnahmen möglich

Das Kultusministerium wies am Samstag darauf hin, dass trotz möglicher Auswirkungen auf den Verkehr am Montag die Schulpflicht gelte. Behinderungen seien nach Möglichkeit einzukalkulieren. Schülerinnen und Schüler, die wegen Ausfällen des öffentlichen Nah- oder Fernverkehrs nicht zur Schule kommen könnten und nicht über alternative Fahrtmöglichkeiten verfügten, dürften dem Präsenzunterricht ausnahmsweise fernbleiben. Die Schule müsse dann unmittelbar darüber informiert werden.

Als Reaktion auf Bauernproteste hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.

Mitteilung Kultusministerium LBV-Aktionen