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Январь
2024

Unionsfraktion reicht in Karlsruhe Klage gegen Ampel-Wahlrecht ein (Wirtschaft.com)

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Die Unionsfraktion hat mitgeteilt, dass sie gegen den Wahlrechts-Beschluss der Regierung beim Karlsruher Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht hat, wie die Deutsche Presse-Agentur am 7. Januar meldet.