Nach Fähren-Vorfall: "Die Lunte hat schon gebrannt": Öko-Bauernverband ruft zur Mäßigung auf
Nach der Blockade einer Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister an Bord durch Landwirte ruft der Öko-Bauernverband "Naturland" zur Mäßigung auf: Die Eskalation gegenüber Robert Habeck gehe zu weit und diene nicht der Sache.
Der Präsident des Öko-Bauernverbands "Naturland" Hubert Heigl ruft angesichts der Blockade einer Fähre im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an Bord durch eine Gruppe von Landwirte zur Mäßigung auf. "Die Eskalation gegenüber Vizekanzler Habeck geht deutlich zu weit und dient nicht der Sache", sagte Heigl dem stern. "Alle Beteiligten müssen sich mäßigen und zur Mäßigung aufrufen, auch mit Blick auf die 'Aktionswoche'". Er sehe die anhaltenden Proteste mit gewisser Sorge.
Die tagelangen Proteste von Landwirten gegen geplante Suventionskürzungen waren am Donnerstag eskaliert, als eine Gruppe von hunderten aufgebrachter Menschen den grünen Vizekanzler Robert Habeck am Verlassen einer Fähre hinderten. Die Blockade wurde von zahlreichen Politikern scharf kritisiert. Auslöser der Proteste war die Ankündigung der Ampelregierung, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel sowie die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Obwohl die Bundesregierung am Donnerstag eingelenkt und die Kürzungen teilweise wieder zurückgenommen hatte, kam es am Abend zu dem gewaltsamen Proteste am Fähranleger Hallig Hooge.
Der Bauernverband hat für die kommende Woche zu einer "Aktionswoche" aufgerufen, die am 15. Januar mit einer erneuten Großdemo in Berlin enden soll.
"Der Druck der Landwirte musste sich Luft verschaffen"
Für den generellen Unmut der Landwirte hat Öko-Verbandspräsident Heigl durchaus Verständnis. Schon seit Jahren beklage die Bauernschaft eine Plan- und Perspektivlosigkeit, fühle sich von der Politik nicht ernst genommen. "Die Lunte hat also schon gebrannt, auch vor der Ampel-Koalition", sagte Heigl. "Nun haben die Kürzungspläne nochmal richtig Sauerstoff draufgegeben." Deswegen würden die Proteste auch nicht abebben. "Der Druck der Landwirte musste sich Luft verschaffen." Es sei ein "Hilfeschrei" gegen eine jahrelange Ziel- und Orientierungslosigkeit.
Dass die Kürzungspläne nun entschärft wurden, bezeichnete Heigl als "Schritt in die richtige Richtung". Trotzdem seien diese weiterhin ein "klarer finanzieller Einbruch". Kurzfristig brauche es eine Kompensation für die schrittweise Abschaffung der Agrardieselvergütung, forderte Heigl, sonst werde man im europäischen Wettbewerb abgehängt. Langfristig sei eine Alternative zum fossilen Diesel nötig, "die wir gerade schlichtweg nicht haben".
Der "Naturland – Verband für ökologischen Landbau e.V." wurde 1982 in Gräfeling bei München gegründet und vertritt nach eigenen Angaben weltweit rund 124.000 Mitglieder und in Deutschland etwa 4700 Landwirte. Der Verband sieht seine Aufgabe darin, den Umweltschutz durch ökologische Landbewirtschaft zu fördern.