Überschwemmungen: Land stellt Hilfe für Hochwassergeschädigte

Noch immer bleibt die Hochwasserlage in vielen Gebieten kritisch. Nun bereitet sich auch die Bundeswehr auf einem möglichen Einsatz vor. Betroffene können wohl bald finanzielle Hilfe des Landes erhalten.

Anwohnerinnen und Anwohner in Niedersachsens Hochwassergebieten können auf kurzfristige Nothilfen des Landes hoffen. Die rot-grüne Landesregierung hat am Freitag bis zu zehn Millionen Euro für akute Notlagen in Aussicht gestellt. "Die Landesregierung wird bei akuten Notfällen helfen und niemanden im Stich lassen, der oder die durch das Hochwasser in eine echte Notlage geraten ist", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer Mitteilung. Eine entsprechende Richtlinie für die Hilfen solle schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.

Mit der Soforthilfe sollen etwa Notlagen bei der Unterkunft oder zur Wiederbeschaffung von Hausrat schnell und unbürokratisch überbrückt werden. Beim Hochwasser 2017 hatte das Land für ähnliche Unterstützungsleistungen eine Million Euro ausgezahlt. Weitere mittelfristige Hilfsbedarfe etwa für die kommunale Infrastruktur oder die Landwirtschaft werde die Landesregierung ebenfalls prüfen, hieß es.

Hochwasserlage in Niedersachsen weiterhin kritisch

Schon seit knapp zwei Wochen flutet das Hochwasser in mehreren Regionen in Niedersachsen und Bremen Straßenzüge, setzt Keller unter Wasser und drückt gegen Deiche - die Lage bleibt weiterhin kritisch. Betroffen sind wie seit mehreren Tagen sechs Landkreise sowie die Stadt Oldenburg, wie Landesbranddirektor Dieter Rohrberg sagte.

Die Pegelstände an einigen Flüssen könnten aber nach Angaben der zuständigen Behörde in den kommenden Tagen sinken. Man erwarte eine Tendenz zu fallenden Wasserständen, sagte Anne Rickmeyer, Direktorin des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Es könne aber noch mehrere Tage oder sogar durchaus noch eine Woche dauern, bis man unterhalb der kritischeren Wasserstände sei. Am Freitagmittag lagen viele Pegelstände weiterhin über der höchsten Meldestufe - neben Hase und Hunte auch an der Weser, Aller und Leine.

Hohe Wasserstände weiter an Hunte und Hase

Besonders betroffen seien weiterhin die Hunte rund um Oldenburg sowie die Hase rund um Meppen, sagte Behördenchefin Rickmeyer. Dort fließe die Hase in die Ems, die ebenfalls einen hohen Wasserstand habe. "Nach aktuellen Berechnungen ist aber davon auszugehen, dass die maximalen Wasserstände der vergangenen Tage nicht erreicht werden", hieß es in einem NLWKN-Lagebericht vom Freitag zur Situation an den beiden Flüssen.

Das Hochwasser in Oldenburg könnte laut Oberbürgermeister Jürgen Krogmann noch wochenlang anhalten. Nach derzeitigen Prognosen gehe das Wasser alle zwei Tage um etwa fünf Zenitmeter zurück, sagte der SPD-Politiker am Freitag. "Bis wir wirklich wieder auf dem Normalmaß sind, das wird eher Wochen als Tage dauern."

Für die Oberweser und Mittelweser kündigten Behörden steigende Pegelstände an. Bewohner auf der Weserinsel südöstlich von Bremen bereiteten sich auf wieder stärkere Überflutungen vor. "Wir werden jetzt noch mal Einkäufe tätigen und unseren Stromkasten sichern", sagte Hella Bachmann, deren Familie seit Generationen in dem Ort Hagen-Grinden wohnt. Über Weihnachten und Silvester waren die Bewohner der Weserinsel von der Außenwelt abgeschnitten.

Bundeswehr macht sich für Einsatz bereit

Die Bundeswehr bereitete sich auf einen Hochwassereinsatz in Niedersachsen vor. Dafür sollen Kräfte der 1. Panzerdivision in Bereitschaft versetzt werden, wie das Landeskommando auf dpa-Anfrage mitteilte. Diese sollen im Raum Oldenburg, Verden und im Landkreis Celle stationiert werden. Wie viele Personen dort erwartet werden, war zunächst nicht bekannt. Ein konkreter Einsatz ist demnach noch nicht abzusehen. Landesbranddirektor Rohrberg sagte, das Land habe bislang kein Amtshilfeersuchen gestellt.

Um auch Landesbediensteten leichter einen freiwilligen Einsatz in Hochwassergebieten zu ermöglichen, gab das Innenministerium Hinweise zur Gewährung von Arbeitsbefreiung oder Sonderurlaub bekannt. Damit sollen Beschäftigte des Landes bei Lohnfortzahlung beurlaubt werden können, wenn andere gesetzliche Regelungen für sie nicht gelten und örtliche Einsatzstäbe angesichts der Lage einen Bedarf für die freiwillige Mitarbeit angemeldet haben.

Hochwasser beeinträchtigt den Schulbeginn

Auch auf den Schulbeginn am kommenden Montag hat das Hochwasser an einigen Orten bereits absehbar Auswirkungen. Da wegen Überflutungen viele Straßen gesperrt sind, können die Schulbusse nicht alle Haltestellen erreichen. Der Landkreis Verden hob die Präsenzunterrichtspflicht auf für Schülerinnen und Schüler, die wegen hochwasserbedingter Straßensperrungen und fehlender Schülerbeförderung nicht zum Unterricht kommen können. Auch im Landkreis Oldenburg müssen sich Schülerinnen und Schüler auf Beeinträchtigungen wegen des Hochwassers einstellen.

Schaulustigen auf Deichen droht Bußgeld

In mehreren Hochwassergebieten wollen Behörden unterdessen konsequent gegen schaulustige Hochwassertouristen vorgehen. Wer etwa Deiche in den Hochwasserregionen betritt, muss mit hohen Strafen rechnen. "Bei Verstößen droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5000 Euro", teilte die Stadt Oldenburg mit. Dort gilt seit Freitag eine neue Allgemeinverfügung, die das Betreten der Deiche bis einschließlich 15. Januar verbietet. Auch die Landkreise Verden und Osterholz verlangen von Schaulustigen künftig Geld, wenn sie verbotenerweise auf Deichen unterwegs sind.

Um Wildtiere in den Hochwassergebieten zu schützen, verlängerte Bremen unterdessen die Anleinpflicht für Hunde. Die Maßnahme ist demnach erforderlich, da Wildtiere auf die restlichen trockenen Flächen flüchteten. Freilaufende Hunde könnten Wildtiere verschrecken, sodass diese ins Wasser flüchten und ertrinken.

Zum Lagebericht § 32 NDG Ordnungswidrigkeiten Mitteilungen des Landkreises Verden