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Январь
2024

Sobotka sieht "gefährliche Entwicklung in der Politik"

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Das Verfahren in der Causa Jelinek gegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist eingestellt worden, wie der Nationalratspräsident am Freitag vor Journalisten erklärte. Er war wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch als Beschuldigter geführt worden. Dass in der Politik vermehrt mit Anzeigen gearbeitet werde, sieht er als "gefährliche Entwicklung". Sechs Anzeigen habe es in dieser Legislaturperiode bereits gegen ihn gegeben.