Fähre blockiert: Bauern-Protest gegen Habeck: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung

Wegen der Fähren-Blockade durch aufgebrachte Bauern nimmt die Staatsanwaltschaft Flensburg Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung auf. Zudem werde geprüft, ob Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen.

Nach der Blockade-Aktion gegen Vizekanzler Robert Habeck an der Nordsee hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung eingeleitet. Darüber hinaus werde geprüft, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt am Freitag. Derzeit werde gegen unbekannt ermittelt. Zuvor hatte Spiegel Online berichtet. Demonstranten hatten den Grünen-Politiker Habeck am Donnerstag in Schlüttsiel im Kreis Nordfriesland am Verlassen einer Fähre gehindert. Die Polizei berichtete von bis zu 300 Teilnehmenden an dem Protest.

Unterdessen äußerte sich Habeck zum Vorfall. Er ließ seine Sprecherin mitteilen, dass er das Gespräch mit den Landwirten suchen werde. Der Wirtschaftsminister will mit Bauern aus der Region und auf Bundesebene Gespräche führen. "Es gehört zu seinem Stil, mit den Menschen direkt zu sprechen, sagate die Sprecherin." Zuvor hatte Habeck den Einsatzkräften der Polizei gedankt, die das Schiff gesichert hätten. "Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustandekommen konnte."

Robert Habeck besorgt über gesellschaftliches Klima

Habeck zeigte sich außerdem beunruhigt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland. "Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt", erklärte der Vizekanzler. Protestieren in Deutschland sei "ein hohes Gut". Nötigung und Gewalt zerstörten dieses Gut. "In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten", forderte Habeck."

Habeck Fähre Reederei Chef 13.27

Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei. Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen", so Habeck laut seinem Ministerium weiter. Sie seien "die Helden und Heldinnen der Demokratie".

Ausweitung der Bauern-Proteste ab Montag

Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, Teile der Kürzungen im Agrarbereich zurückzunehmen, wollen die Landwirte die Proteste ab Montag mit gezielten Verkehrsstörungen ausweiten. Pendlerinnen und Pendler müssen sich daher regional auf Beeinträchtigungen im Straßenverkehr einstellen. Bei der Aktionswoche gegen geplante Subventionskürzungen stehen vor allem Blockaden von Autobahnauffahrten, Sternfahrten in größere Städte und langsamfahrende Kolonnen auf dem Programm, wie die Landesbauernverbände mitteilten. Die tatsächlichen Auswirkungen dürften dabei regional sehr unterschiedlich ausfallen. Der Bauernverband wird bei der Aktionswoche vom Spediteursverband BGL unterstützt.Meinung Habeck-Wut 10.54

Das Bundesinnenministerium warnte vor Versuchen von extremen Kräften, die Bauernproteste zu missbrauchen. Ein Sprecher von Ministerin Nancy Faeser (SPD) sagte in Berlin, es sei davon auszugehen, dass insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Spektrum derjenigen, die den Staat delegitimieren wollten, im Verlauf der Protestwoche versuchen würden, Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren. "Hier geht es darum, durch deutliche Distanzierung der Initiatoren dafür zu sorgen, dass solche Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen."