Energie: Verwaltung hält Begehren gegen LNG-Terminal für unzulässig

Schon lange haben die Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen das Rügener LNG-Terminal auf eine Entscheidung zur Zulässigkeit ihres Vorhabens gewartet. Das Ergebnis dürfte bei ihnen für Unmut sorgen.

Ein gegen das Rügener LNG-Terminal gerichtetes Bürgerbegehren ist nach Rechtsauffassung der Stadtverwaltung von Sassnitz unzulässig. Eine nun veröffentlichte Vorlage für eine außerplanmäßige Stadtvertretersitzung zu dem Begehren kommende Woche lehnt die Durchführung des angestrebten Bürgerentscheids ab. Das Begehren war bereits vor vier Monaten eingereicht worden, die lange Prüfung hatte Kritik hervorgerufen.

Nach Vorstellung der Initiatoren soll per Entscheid erreicht werden, dass die Fährhafen Sassnitz GmbH keine Geschäfte abschließt, die das Ziel der Errichtung und des Betriebes von LNG-Infrastruktur auf dem Betriebsgelände verfolgen. Bereits geschlossene Verträge, etwa über die Überlassung von Grundstücken, sollen aufgelöst werden. Der Hafen gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz.

Als Begründung für die Ablehnung werden in der Beschlussvorlage nun formelle, aber auch inhaltliche Unrechtmäßigkeiten geltend gemacht. Die zur Fragestellung mitgelieferte Begründung sei suggestiv formuliert, was eine Verfälschung des Bürgerwillen nach sich ziehen könne. Es würden feststehende Nachteile etwa für Umwelt und Tourismus durch das Terminal behauptet ohne Belege. Zudem beziehe sich das Begehren auf Belange, die über die Gemeinde hinausreichten. Es gehe um nationale Energiesicherheit. Auch ziele das Begehren auf das operative Geschäft eines kommunalen Betriebs ab. Es würde einen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit bedeuten, weil es den Umschlag von LNG verbieten will.

Die Verwaltung hatte eine Anwaltskanzlei zur Prüfung des Begehrens herangezogen. Am kommenden Donnerstag soll die Sassnitzer Stadtvertretung die Vorlage beraten.

Schon in diesem Winter soll in Mukran das erste von zwei schwimmenden LNG-Terminals stationiert werden. Die rund 50 Kilometer lange Anbindungsleitung durch die Ostsee bis zum Festland ist fast fertig. Das noch ausstehende Genehmigungsverfahren für die Stationierung und den Betrieb der Spezialschiffe läuft.

Kritiker sehen Umwelt und Tourismus durch das Terminal bedroht und sprechen von nicht benötigten Überkapazitäten. Der Bund hält es hingegen mit Blick auf die Energieversorgungssicherheit für notwendig.

Beschlussvorlage