Agrarsubventionen: "Das Dreierbündnis ist mit den aktuellen Herausforderungen hoffnungslos überfordert"

Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungen im Agrarbereich zurück. So kommentiert die Presse die Kehrtwende.

Du Bundesregierung muss massiv sparen und wollte ursprünglich auch die Landwirte in die Verantwortung nehmen. So sollten etwa die Subventionen für Agrardiesel gestrichen werden. Doch nun die Kehrtwende: Die Abschaffung der Steuerbegünstigung soll erst bis 2026 vollständig erfolgen.

Das sagt die Presse zum Einknicken der Bundesregierung:

"Rhein-Zeitung" (Koblenz):

Auf die Schulter klopfen können sich die Ampelparteien und der zuständige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir freilich nicht. Was jetzt beschlossen wurde, hätte man auch eher vorlegen können, wenn man beim Sparkurs dezidierter und überlegter vorgegangen wäre. So wurde Özdemir von den Koalitionsspitzen düpiert. Das wird in der Branche nachwirken. Auch wenn er sich jetzt der Einigung rühmt.

Habeck am Verlassen von Fähre gehindert 22.14

"Reutlinger General-Anzeiger":

Welche Folgen die Kürzungen für die Landwirtschaft haben, hätten die Koalitionäre aber wissen können. Falls nicht, gibt es im Landwirtschaftsministerium Experten dafür. Wie beim vorschnellen Durchpeitschen des handwerklich nicht gut gemachten Heizungsgesetzes gilt auch beim Agrardiesel der Satz "Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht".

"Weser-Kurier" (Bremen):

Wenn SPD, Grüne und FDP glauben, die Bauern damit besänftigt zu haben, ist das die nächste Fehleinschätzung und ein weiteres Zeichen dafür, dass die Ampel nicht verstanden hat, worum es den Bauern vor allem geht: um ein Bekenntnis zu einer regionalen Lebensmittelproduktion. Bauern sollen weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen, sie sollen sparsamer düngen und höhere Auflagen beim Tierschutz erfüllen. Das sagt sich leicht, verlangt von den Betrieben aber eine Menge. Die Bauern wollen deshalb wissen, welche Zukunft sie und ihre Arbeit in Deutschland überhaupt noch haben.

Bauern mit apokalyptisch anmutenden Drohungen

"Nürnberger Zeitung":

Bauern und Lokführer gefallen sich gerade darin, mit apokalyptisch anmutenden Drohungen die Angst vor massiven Störungen der Volkswirtschaft zu schüren. Zu oft lassen ihre Funktionäre, aber auch manche Politiker, sich auf Bühnen zu populistischen Phrasen hinreißen, die jenen Aufwind geben, die die soziale Marktwirtschaft abschaffen wollen, ohne demokratische Lösungen anzubieten. Und zu oft kommen sie hinterher mit der Ausrede durch, sie hätten es nicht so gemeint.

Bundesregierung Subventionen Landwirte 16.02

"Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder):

Tatsächlich hat das aber weniger mit Einsicht in die Notlage der Bauern zu tun, sondern wieder mal mit handwerklichen Fehlern. Die für 2024 dringend benötigten Sparbeitrag hätte der Subventionsabbau beim Agrardiesel ohnehin nicht erbracht, wirkt er doch erst im nächsten Jahr. Fehlanzeige auch bei der Plastikabgabe, deren Ausgestaltung komplizierter ist als angenommen. Mehr als 200 Stunden haben Bundeskanzler, Finanz- und Wirtschaftsminister über das Sparpaket beraten, das sich jetzt ebenso langsam wieder auflöst. Das neue Jahr fängt so schlecht für die Koalition an, wie das alte aufgehört hat.

"Augsburger Allgemeine":

Dass die Ampelkoalition nun mit der Brechstange ihren Haushalt in Ordnung bringen muss, trifft nicht nur die Bauern. Doch ihr Aufstand steht stellvertretend für einen tief sitzenden Unmut in der Bevölkerung über die unprofessionelle Arbeit der Regierung. Und so genießen sie in diesen Tagen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Gerade deshalb tun die Landwirte aber auch gut daran, sich nicht zu radikalisieren. Es ist gut und wichtig, dass sich der Bauernverband klar von Demokratieverächtern, Verschwörungsideologen und Wutbürgern abgrenzt, die nur darauf lauern, die Stimmung weiter anzuheizen.

Ampel-Regierung mit Akt der Verzweiflung?

"Dithmarscher Landeszeitung" (Heide):

Sei es nun angesichts der Umfragewerte ein Akt der Verzweiflung, politisches Kalkül, ein Friedensangebot an die Landwirte, eine Annahme der Kritik innerhalb der Ampel-Parteien oder der Gedanke, vielleicht doch einen Fehler gemacht zu haben: Die Kehrtwende der Ampel-Koalition bei den Subventionsstreichungen für die Landwirtschaft erweckt einmal mehr den Eindruck, dass das Dreierbündnis mit den aktuellen Herausforderungen hoffnungslos überfordert ist und sich einmal mehr mit einem Schnellschuss herauszuwinden sucht. Denn machen wir uns nichts vor: Dieser Schwenk erfolgt aufgrund der massiven Bauernproteste, er ist nicht das Ergebnis überlegten Abwägens in nächtlichen Krisensitzungen.