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Новости за 08.01.2025

Klartext-Kanzler: Olaf Scholz (SPD) legt sich mit Trump an (RTL)

Press24.net 

Der Kanzler nimmt kein Blatt vor den Mund! Nach den Gedankenspielen Trumps zu einer territorialen Ausbreitung der USA erinnerte Scholz ihn auf offener Bühne an die Unverletzlichkeit von Grenzen. „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“,

FPÖ warnt vor Befragung: „Kein Schutz ohne Gesetz“

Krone.at 

Die FP fordert die Verankerung des Windkraft-Verbots in einem Landesgesetz. Laut Gutachten bringe die angekündigte Verordnung nämlich nichts. Erwin Angerer richtet einen eindringlichen Aufruf an die Kärntner, am Sonntag mit „JA“ zu stimmen.

CSU-Klausurtagung: Disruption, aber nur ein bisschen

Frankfurter Allgemeine Zeitung (faz.net) 

Die CSU beschwört in Seeon einen Politikwechsel – ohne auf Details einzugehen. Unionskanzlerkandidat Merz will indes vor allem eine Botschaft loswerden.

Fußfessel soll vor häuslicher Gewalt schützen

SPIEGEL ONLINE 

Die Bundesregierung will, dass Gewalttäter im familiären Umfeld mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Kabinett hat dafür jetzt eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht – die Union hat Bedenken.

Kickl und seine EU-Vorbilder: Meloni oder Orbán?

Krone.at 

Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sorgen international für Aufregung. Herbert Kickl wird Verbündete suchen müssen, wenn er auf dem internationalen Parkett nicht isoliert sein will. Ob er sich dabei eher an Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als an Ungarns Viktor Orbán orientieren sollte, sagt der Politikwissenschaft Heinz Gärtner der „Krone“.

Polizist spricht von „professioneller Arbeitsweise“

Frankfurter Allgemeine Zeitung (faz.net) 

Im Prozess gegen eine mutmaßliche niederländische Geldautomatensprengerbande haben weitere Angeklagte die Taten gestanden. Ein Polizist gab zudem weitere Einblicke in die Szene.