Bezirksgericht verweigert Betreibung: Bund scheitert mit österreichischer Steuerforderung auch vor Obergericht (Aargauer Zeitung)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung zog vor Obergericht, weil das Bezirksgericht Baden eine offene Mehrwertsteuer-Rechnung aus dem Nachbarland nicht eintreiben will. Der Bund beruft sich dafür auf ein Abkommen der Bilateralen II – allerdings