"Sippenhaft" und jenseits der Rechtsstaatlichkeit: Rechtsanwälte kritisieren EU-Sanktionsregime
In einem Brief moniert Ex-Innenminister Otto Schily gemeinsam mit weiteren deutschen Rechtsanwälten das EU-Sanktionsregime. Es sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Das Problem ist allerdings umfassender. Die Sanktionen verstoßen gegen internationales Recht.