Meinung | Weil sich die Ampel-Regierung verweigert, wird Klimapolitik gerade von Gerichten betrieben
Was macht eine Regierung, wenn sie ihre eigenen Gesetze nicht einhält und deshalb verklagt wird? Genau, sie ändert einfach das Gesetz – anstatt Klimaschutz ernstzunehmen
Man stelle sich Folgendes vor: Die Regierung erlässt ein Rentengesetz, dass vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wird. Logischerweise muss die Regierung das Gesetz ändern, sie zahlt die im neuen Gesetz festgeschriebenen Renten aber nicht aus. Deshalb klagt die Seniorenvertretung und bekommt vor dem Oberverwaltungsgericht Recht... Читать дальше...