Juristenverbände begrüßen Vorschläge zum Schutz des Verfassungsgerichts
Juristenverbände haben die Pläne der Ampel-Parteien und der Union zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme begrüßt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sprach am Dienstag von "wichtigen und klugen Vorschlägen", mit denen Richterinnen und Richter "vor politischen Übergriffen geschützt werden". Der Deutsche Richterbund (DRB) nannte es erfreulich, dass sich Regierung und die größte Oppositionspartei auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt hätten. Beide Verbände forderten aber weitergehende Änderungen.