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Март
2024

Новости за 06.03.2024

Ministerpräsidenten beraten mit Scholz über Flüchtlingspolitik

Stern 

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Flüchtlingspolitik. Scholz wird am Nachmittag (14.00 Uhr) zu einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz dazukommen, die ab dem Vormittag (10.45 Uhr) in der hessischen Landesvertretung in Berlin stattfindet. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

Europäische Volkspartei will EU-Wahlprogramm annehmen

Stern 

Drei Monate vor den Europawahlen kommt die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU ab Mittwoch in Rumänien zu ihrem Parteitag zusammen (13.00 Uhr MEZ). In der Hauptstadt Bukarest wollen die Delegierten das Wahlprogramm der konservativen Parteienfamilie beschließen. Um Stimmen wirbt das bürgerliche Lager vor allem mit Wirtschaftsthemen sowie der Migrations- und Sicherheitspolitik.

Streik der GDL im Güterverkehr der Bahn beginnt

Stern 

Nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) beginnt der nächste Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Güterverkehr am Mittwochabend (18.00 Uhr). Die Lokführer wollen 35 Stunden ihre Arbeit niederlegen. Ab Donnerstag früh (02.00 Uhr) wird ebenfalls für 35 Stunden auch der Personenverkehr bestreikt.

Kabinett befasst sich mit weiterem Bestandteil der Bafög-Reform

Stern 

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) einen weiteren Bestandteil der geplanten Bafög-Reform beschließen. Das neue Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sieht finanzielle Erleichterungen für bestimmte Gruppen von Studierenden vor, aber keine generelle Erhöhung der Regelsätze. Im Anschluss (12.45 Uhr) ist ein Pressestatement von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geplant.

BGH entscheidet über Hotelkosten bei wegen Pandemie ausgefallener Reise

Stern 

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Mittwoch (12.00 Uhr) über die Hotelkosten bei einer wegen des Beherbergungsverbots in der Coronazeit ausgefallenen Reise. Die zentrale Frage ist, wer das Kostenrisiko trägt: das Hotel oder doch die verhinderten Touristen? Im Streitfall wollte eine Gruppe im Mai 2020 nach Lüneburg reisen, die Klägerin buchte 2019 für alle einen nicht stornierbaren Tarif. (Az. VIII ZR 363/21)

Landjugend Henndorf feiert Jubiläum

Salzburger Nachrichten 

"SN auf Tour" war in Henndorf zu Gast. Die Flachgauer Nachrichten nutzten die Gelegenheit, etwas über die örtliche Landjugendgruppe zu erfahren.

Ist Joe Biden der Richtige?

Salzburger Nachrichten 

Statt sich über das Alter des US-Präsidenten Gedanken zu machen, könnten sich die US-Demokraten darauf verlegen, ihm den Rücken zu stärken.