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Февраль
2024

Новости за 20.02.2024

KOLUMNE - Wie viel Mitwirkung wollen wir? Gedanken eines Souveränitäts-Apostels

Neue Zuercher Zeitung 

In der für ein neues Abkommenspaket mit der EU entscheidenden Souveränitätsfrage herrscht Begriffsverwirrung. Entscheidend ist letztlich nicht so sehr die Staatssouveränität – völlig autonom ist ja ohnehin kein Staat –, sondern, wie ausgebaut die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung sind. Diese Volkssouveränität ist ein einmaliger Erfolgsfaktor der Schweiz. Sie zu beschädigen, wäre fatal.

GASTKOMMENTAR - Die Illusion vom internationalen Recht

Neue Zuercher Zeitung 

Ist Völkerrecht dysfunktional geworden, weil die Interessen von 200 Nationen in einer multipolaren Welt auseinanderdriften? Dem internationalen Recht fehlt es an Bürgernähe. Das kann höchstens durch Regionalisierung korrigiert werden.