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Октябрь
2018

Gutachten sieht Rechtsbruch: Grenzkontrollen in Bayern verfassungswidrig

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Dass die bayerische Landespolizei an der Grenze zu Österreich Kontrollen durchführt, verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz - die Zuständigkeit liege bei der Bundespolizei. Die Grünen fordern deshalb das Ende der Kontrollen.