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Октябрь
2018

Bayerischer Grenzschutz laut Gutachten verfassungswidrig

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Ein Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich für verfassungswidrig. Der Einsatz untergrabe die föderale Kompetenzverteilung, so die Juristen.