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Thüringer Landtagspräsident Thadäus König über den Umgang mit der AfD

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Thadäus König war der erste Präsident eines Landtags mit der AfD als stärkster Fraktion. Angriffe gegen seine Person gehören für ihn zu seiner Aufgabe. Die Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten vor zwei Jahren endete im Chaos. Die AfD beanspruchte den Posten als stärkste Fraktion für sich und blockierte die Wahl, die konstituierende Sitzung musste abgebrochen werden. Schließlich entschied der Verfassungsgerichtshof in Thüringen: Die AfD hat keinen Anspruch. So konnte Thadäus König von der CDU gewählt werden. Im t-online-Interview bei der "Werkstatt der Mutigen" in Weimar erzählt König, wie er mittlerweile mit der AfD im Parlament umgeht und warum er es gut findet, dass Thüringen aktuell wenig im Fokus steht. Außerdem berichtet er, wie er den Vertrauensverlust in die Politik wettmachen will und warum er nicht als der typische Politiker wahrgenommen werden möchte. OB über Kampf für Demokratie: "Diese Verschwendung können wir uns nicht leisten" t-online: Herr König, der Thüringer Landtag war der erste, in dem die AfD die stärkste Fraktion stellt. Wie herausfordernd ist Ihre Aufgabe als Präsident? Thadäus König: Das Amt ist eine Herausforderung, aber ich stelle mich ihr von Anfang an. Bei meinem Amtsantritt habe ich gesagt, dass ich meinen Beitrag leisten will, Thüringen in ruhiges Fahrwasser zu führen und Ruhe ins Parlament auszustrahlen. Das ist gut gelungen, finde ich. Thüringen steht nicht mehr so sehr im bundespolitischen Fokus. Es ist stiller geworden im Vergleich zum Zeitpunkt meiner Wahl. Das sehe ich nicht negativ. Im Gegenteil: Das Parlament arbeitet zuverlässig und trifft notwendige Entscheidungen. Die AfD-Fraktion trägt aber nicht gerade zur Ruhe bei. Wie gehen Sie damit um? Ich halte mich konsequent an die Geschäftsordnung und an das, was die Verfassung vorgibt. Die AfD-Fraktion verfügt über eine Sperrminorität und damit über weitreichende parlamentarische Rechte, die sie nutzt. Dieses Jahr hat die AfD zwei konstruktive Misstrauensvoten gegen den Ministerpräsidenten angestrengt, beide sind gescheitert. Sie hat außerdem einen Antrag auf Auflösung des Landtags eingereicht, ebenfalls gescheitert. Solche Anträge werden unaufgeregt behandelt und abgestimmt, danach geht es weiter. Diese Ruhe braucht das Parlament. Man muss solche Vorstöße nicht groß politisch aufladen. Sie müssen der Partei also nichts aktiv entgegensetzen? Es ist nicht meine Aufgabe, einer Partei etwas entgegenzusetzen. Meine Aufgabe als Landtagspräsident ist es, überparteilich zu handeln, und das tue ich. Es gibt auch persönliche Angriffe gegen mich. Die AfD behauptet immer wieder, ihr stehe der Posten des Parlamentspräsidenten zu. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof sieht das anders. Genau, der Präsident wird aus der Mitte des Parlaments gewählt. So sieht es die Verfassung vor. Aber diese Angriffe gehören zu meinem Amt, und ich muss sie aushalten. Trotzdem muss ich am nächsten Tag oder noch am selben Tag die Sitzung überparteilich leiten. Das mache ich ganz konsequent. Anders ist die Lage in Sachsen-Anhalt. Dort stellt die AfD als stärkste Kraft mit Tobias Rausch den Landtagspräsidenten. Der fällt bisher unter anderem durch Zwischenbemerkungen und fragwürdige Sitzungsleitung auf. Schadet das dem Amt? Als Thüringer Landtagspräsident kommentiere ich keine Vorgänge in anderen Ländern. Was können Sie denn grundsätzlich sagen? Ich werde in Thüringen sehr genau von der AfD-Fraktion beobachtet. Bei uns landen Ordnungsrufe gegen sie vor dem Verfassungsgerichtshof, gegen mich als Landtagspräsidenten werden Organstreitverfahren angestrengt, und meine Amtsführung wird vonseiten der AfD sehr oft kritisiert. Um es diplomatisch zu sagen: Würden die Maßstäbe, die man in Thüringen an mich anlegt, auch in Sachsen-Anhalt gelten, wäre ich mir nicht sicher, dass es keine Kritik geben würde. Für mich ist klar: Als Präsident mache ich keine Zwischenbemerkungen und ich leite die Sitzung überparteilich. Gerade bei der Sitzungsleitung ist das entscheidend, damit der Parlamentsbetrieb funktioniert. Es braucht ein Vertrauensverhältnis zur Sitzungsleitung und dafür tue ich meinen Teil. Sie sagen, Thüringen sei wieder in ruhigerem Fahrwasser, nachdem es nach der letzten Wahl negative Schlagzeilen gab. Hat die Demokratie in Thüringen dadurch gelitten? Demokratie ist ein weit gefasster Begriff. Die Wahlbeteiligung ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, die Menschen interessieren sich für Politik. Der "Thüringen-Monitor", der seit vielen Jahren die Stimmung in der Bevölkerung erhebt, zeigt eine hohe Zustimmung zur Demokratie an sich, aber deutlich kritischere Meinungen dazu, wie sie ausgestaltet wird. Was schließen Sie daraus für die Arbeit des Parlaments? In dieser Skepsis liegt unsere Herausforderung. Ein Parlament mit einer Minderheitsregierung oder in einer Pattsituation funktionsfähig zu halten, ist besonders anspruchsvoll und erfordert viel Abstimmung. Insgesamt steht die Demokratie unter Druck, auch in Thüringen. Das Parlament leistet in dieser schwierigen Lage aber gute Arbeit, sonst wären wir heute nicht in ruhigem Fahrwasser. Demokratie lebendig zu halten, ist eine Aufgabe für jeden Tag. Wo setzt man an, damit die verbreitete Demokratieskepsis schwindet und Politik den Menschen wieder näherkommt? Der Thüringer Landtag hat seit Beginn meiner Amtszeit viele neue Formate geschaffen. Mit "Landtag auf Achse" zeigen wir, dass der Landtag nicht nur ein Gebäude ist, sondern dass er für die Bürgerinnen und Bürger im ganzen Freistaat da ist. Wir sind mit Infoständen auf Volksfesten, Messen und Sportveranstaltungen präsent und beantworten Fragen. Bei "Landtag macht Schule" besuche ich zweimal im Monat eine Schulklasse. Wir sprechen darüber, welche Aufgaben der Landtag hat, aber auch über aktuelle politische Themen. Und mir ist aufgefallen, dass wir die parlamentarische Demokratie und ihre Abläufe mehr erklären müssen. Das tun wir regelmäßig. Und jenseits des Landtags: Wie werden Politiker wieder glaubwürdiger? Mein Ziel war immer, nicht als "der Politiker" wahrgenommen zu werden, sondern als Teil der Gesellschaft. Dafür muss man sich nicht nur politisch engagieren, sondern auch gesellschaftlich, etwa im Verein. Entscheidend ist, keine Distanz entstehen zu lassen und im Alltag ansprechbar zu sein. Wir entscheiden im Landtag nicht aus großer Entfernung über die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Entscheidungen betreffen auch unsere eigenen Familien. Das sollte man deutlicher machen. Ebenso, dass man sein Amt nicht auf Lebenszeit innehat. Im Grunde hat man einen befristeten Arbeitsvertrag, den die Wählerinnen und Wähler alle fünf Jahre verlängern oder eben nicht, und damit muss man leben. So wird Politik nahbar. Was macht Ihnen beim Kampf für die Demokratie Hoffnung? Thüringen hat das bundesweit einzige Ehrenamtsgesetz, über das jedes Jahr rund 18 Millionen Euro ins Ehrenamt fließen. An der Vielzahl der Ehrenamtlichen sehen wir, wie viel Engagement es im Land gibt. Schon in der Bibel ist von sieben mageren und sieben fetten Jahren die Rede. Es geht nicht immer nur bergauf, sondern Herausforderungen wie die heutigen gab es immer. Da reicht ein Blick auf die Friedliche Revolution und die Transformation danach. Meine Heimat, das Eichsfeld, hat sich nach 1990 hervorragend entwickelt und hat die geringste Arbeitslosigkeit im Freistaat, dank des Fleißes und des Mutes der Menschen. Das Gift, das wir so oft beobachten, ist doch: Jede Herausforderung wird sofort als unüberwindbar tituliert, als stünden wir kurz vor dem Untergang. Aber das tun wir nicht. Lassen Sie uns auf unsere Stärken vertrauen und mutig nach vorn blicken.