Pflegekassen warnen vor erneuten Finanzrisiken Anfang 2027
Die Pflegeversicherung steckt wegen immer höherer Ausgaben in Nöten. Die Koalition will sie fürs neue Jahr absichern. Die Gesetzespläne liegen jetzt im Parlament – aber reichen sie aus? Die Pflegekassen warnen in den Beratungen über ein Spargesetz zum Stabilisieren der Pflegeversicherung vor erneuten Risiken zum Start ins nächste Jahr. Die Finanzsituation bleibe "hoch angespannt", heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, für eine Anhörung im Bundestag. Ohne weitere Maßnahmen steuere die Pflegeversicherung "unmittelbar zu Beginn des nächsten Jahres erneut auf einen Liquiditätsengpass zu". Um die Finanzen für 2027 zu stabilisieren und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden, hat Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ein Sparpaket in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um ein erwartetes Milliarden-Defizit zu decken. Für eine größere Strukturreform soll dann eine Kommission Vorschläge machen. Finanzierungsbedarf im ersten Quartal Der GKV-Spitzenverband erläutert in der Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss an diesem Mittwoch, noch in diesem Jahr würden zusätzliche Mittel benötigt, um die Finanzierung der Ausgaben bis zum Jahresende zu sichern. Auch 2027 würden die im Gesetzentwurf bisher enthaltenen Maßnahmen dann voraussichtlich nicht ausreichen, um den Finanzierungsbedarf im "einnahmenschwachen" ersten Quartal zu decken. Zur Absicherung bis Jahresende hat der Haushaltsausschuss des Bundestags schon ein zusätzliches Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro gebilligt. Laut Gesundheitsministerium war im November ein erster Abruf von Mitteln daraus absehbar. Das Extra-Geld kommt zu einem ohnehin schon bereitgestellten Darlehen von 3,2 Milliarden Euro in diesem Jahr hinzu, das nicht mehr ausreichte. "Versteckte Beitragserhöhung" Der Kassen-Verband kritisiert, dass der angestrebte Verzicht auf höhere allgemeine Beiträge zum 1. Januar 2027 nur durch erhebliche Belastungen der Pflegebedürftigen und eines Teils der Beitragszahler erreicht werde. Die Kassenmitglieder und die Arbeitgeber würden zusammen jährlich mit mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich belastet. Umgerechnet entspreche dies einer "versteckten Beitragssatzerhöhung" von 0,2 Prozentpunkten. Die Hauptlast hätten kinderlose Mitglieder mit allein 3,3 Milliarden Euro zu tragen. Der vom schwarz-roten Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf sieht unter anderem vor, den Zuschlag für Menschen ohne Kinder zum 1. Januar 2027 von 0,6 auf 0,9 Punkte zu erhöhen. Um Gutverdiener stärker heranzuziehen, soll die Grenze des Monatsgehalts, bis zu der generell Pflegebeiträge für alle fällig werden, um weitere 300 Euro angehoben werden. Ab 2028 sollen Arbeitgeber auch für Minijobber Beiträge zahlen müssen. Vorerst gibt es in den Plänen noch eine Lücke: Laut Entwurf sollen die Maßnahmen 2027 eine Finanzwirkung von 6,25 Milliarden Euro haben – jedoch bei einem erwarteten Defizit von 7,6 Milliarden Euro. Kommen noch Entlastungen? Der Kassen-Verband kritisiert auch, dass es bisher keine Entlastung bei den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen gebe. Steige die finanzielle Belastung weiter unbegrenzt an, wachse auch die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege). Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten für die Pflege trägt. Im Heim kommen noch Kosten für Unterkunft und weitere Posten dazu. Die Pflegekassen begrüßen dagegen Pläne der Koalition, die durch eine Reform von 2017 stark erweiterten Kriterien fürs Feststellen einer Pflegebedürftigkeit für Neu-Einstufungen enger zu fassen – wie damals von Experten empfohlen. Durch die Anpassungen, die nur die unteren Pflegegrade betreffen, werde der Fokus wieder stärker auf schwer Pflegebedürftige gerichtet, erklärt der Verband. Die Ausweitung gilt als ein wichtiger Grund dafür, dass die Zahl der Leistungsbezieher deutlich auf sechs Millionen gestiegen ist.
